Download Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes: by (auth.) PDF

By (auth.)

Show description

Read Online or Download Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes: Besprechung des vorläufigen Entwurfes eines Patentgesetzes PDF

Similar german_13 books

Die habituelle Schulterluxation

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer ebook data mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

Zur Elementaranalyse der Relativitätstheorie: Einleitung und Vorstufen

Inhaltsübersicht. - I. Einleitung. - II. Die Bedeutung der „Grundlagen“ in der Auffassung Hilberts und Einsteins. - III. Erörterung einiger Vorfragen zu den Darlegungen Weyls. - IV. Das challenge des Augenblicks. - V. Das challenge des Ortes. - VI. Das challenge der Bewegung, des zugehörigen Zeitverlaufs und der Wegbahn.

Additional resources for Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes: Besprechung des vorläufigen Entwurfes eines Patentgesetzes

Sample text

Die Verlangerung del' Patentdauer durch Streitigkeiten um die Erfinderschaft. Ein bedenklicher gesetzestechnischer Fehler des Gesetzentwurfes scheint schlieBlich im folgenden zu liegen: Die Vorschrift des § 5 des Entwurfes, daB der Anmeldung des Erfinders die Anmeldung eines anderen, der nicht Erfinder ist, wahrend des ersten Jahres nach der Bekanntmachung des Patentes nicht im Wege steht, gibt eine Moglichkeit, die Dauer des Patentschutzes fur eine Erfindung ganz auBerordentlich uber die gesetzliche Hochstzeit von 15 Jahren hinaus zu verlangern.

Das durchfiihrbare MaR der Wiinsche der Angestellten. Sofern ein Anspruch des Erfinders, genannt zu werden, als Teil und. Ausflul3 eines Uberspannten "Erfinderrcchtes" in das Patentgcsetz hineingebracht werden solI, l1luB dies nach den vorstehenden Erorterungen auf das bestimmteste zurlickgewiesel1 werden. commen. Auch die mechanische Industrie ist durchaus damit einverstanden, daB eine ]\10 g lichkei t geschaffen wird, den Angestellten-Erfinder in den Veroffentlichu11gen des Patentamtes zu nennen, wenn dabei die Grulldlagen des geltenden Patentrechtes unangetastet bleiben.

A) Erfindungen in Erfullung der Dienstobliegenheiten. In bezug auf die Wirkungen des Dienstvertrages ist zunachst festzustellen, daB der Dienstgeber unbedingt ein berechtigtes Interesse daran hat, ailes zu erhalten, wozu sich der Angestellte dnrch den Dienstvertrag verpflichtet. Hierzu gehort jedenfaIls die bestmogliche AusfUhrung aller ihm ausdrUcklich oder stillschweigend aufgetragenen Arbeiten, die bestmogliche Losung der ihm zur Bearbeitung uberwiesenen Aufgaben, und daher hat der Unternehmer auf aIle Erfindungen des Angestellten, welche hierzu dienen kCinnen, jedenfalls Anspruch und kann das volle Verfiigungsrecht Uber sie fordern.

Download PDF sample

Rated 4.31 of 5 – based on 46 votes